Allgemeine Geschäftsbedingungen

WIDERRUFSRECHT

Der Verbraucher ist berechtigt, dem Unternehmen ohne Zahlung einer Entschädigung und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem auf die Lieferung des Gutes bzw. auf den Abschluss des Dienstleistungsvertrags folgenden Tages mitzuteilen, dass er vom Vertrag zurücktritt. Die Bestimmungen in Buch VI WiGB – Artikel VI.47 f WiGB regeln die Fälle, in denen der Verbraucher nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Dies trifft bei der Lieferung von Gütern zu, die entsprechend den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt worden sind oder über einen deutlich individuellen Charakter verfügen bzw. aufgrund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung von Gütern, die sich aus der über das Notwendige hinausgehenden Behandlung der Güter ergibt, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise der Güter festzulegen. Der Verbraucher trägt selbst die Kosten der Rücksendung der Güter. Die Kosten für die Rücksendung der Güter entsprechen grundsätzlich den ursprünglichen Fracht- bzw. Lieferkosten.

Inhaltsangabe

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss Widerrufsrecht

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung

Artikel 12 - Regelmäßige Lieferungen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitsachen

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

Erläuterung folgender in den vorliegenden Geschäftsbedingungen verwendeter Begriffe:

  1. Bedenkzeit: die Frist, bis zu der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; bitte alles zum Thema Bedenkzeit nachlesen.
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht berufsmäßig oder für ein anderes Unternehmen handelt und mit dem Unternehmer Fernabsatzverträge abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Regelmäßige Lieferungen: ein über Fernkommunikationsmittel abgeschlossener Vertrag über eine Reihe von Produkten bzw. Dienstleistungen, deren Lieferungs- bzw. Abnahmeverpflichtungen auf einen Zeitraum aufgeteilt sind;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, die an ihn persönlich gerichtete Information so zu speichern, dass der zukünftige Abruf und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Information möglich werden.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular zum Widerruf, das vom Verbraucher ausgefüllt werden kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte bzw. Dienstleistungen den Verbrauchern über Fernkommunikationsmittel anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, für dessen Erfüllung ein vom Unternehmer organisiertes System zum Fernabsatz von Produkten bzw. Dienstleistungen zum Einsatz kommt und bis hin zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt werden;
  10. Fernkommunikationsmittel: Technisches Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer im gleichen Raum zusammenkommen.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Merofix BV

Industrieweg Noord 1177

B-3660 Oudsbergen (Opglabbeek)

Belgien

Tel.: (320) 898-5692

E-Mail: k.christis@merofix.be

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BE 0431.803.220

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht. Falls dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen und auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden können.

3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann, abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags, der Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einer Form, die der Verbraucher unkompliziert auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass diese auf Wunsch des Verbrauchers in elektronischer oder sonstiger Form kostenlos zugeschickt werden.

4. Sofern neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen relevant sind, gelten die Absätze 2. und 3. entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle anders lautender Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt nichtig wird oder werden bzw. für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und die sonstigen vorliegenden Bedingungen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitiger Absprache durch eine Regelung ersetzt werden, deren Inhalt sich an der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich anlehnt.

6. Situationen, die nicht in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind ‚im Geiste‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

7. Undeutliche Aspekte hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ‚im Geiste‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu klären.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Falls die Gültigkeit eines Angebots begrenzt ist oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, so wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt.

2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist dazu berechtigt, das Angebot zu verändern und anzupassen.

3. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend präzise, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, so sind diese stets eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot schaffen keine Verpflichtungen für den Unternehmer.

4. Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot haben hinweisenden Charakter und können keine Grundlage für Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags sein.

5. Abbildungen zu Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

6. Jedes Angebot enthält entsprechende Informationen, die dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies bezieht sich besonders auf folgende Punkte:

  • Preis einschließlich Steuern;
  • eventuelle Versandkosten;
  • Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und die dafür notwendigen Handlungen;
  • geltendes oder nicht geltendes Widerrufsrecht;
  • Modalitäten der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
  • Frist für die Annahme des Angebots bzw. Frist, innerhalb der die Preise vom Unternehmer garantiert sind;
  • Höhe des Tarifs für Fernkommunikationsmittel, sofern die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln auf einer anderen als der regulären Grundlage für das genutzte Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • Archivierung oder keine Archivierung des Vertrags nach dessen Zustandekommen. Im Falle der Archivierung außerdem die Art und Weise, wie dieser vom Verbraucher abgerufen werden kann;
  • Art und Weise, auf die der Verbraucher zwecks Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten kontrollieren und im Bedarfsfall berichtigen kann;
  • eventuelle andere Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen geschlossen werden kann;
  • Verhaltenskodex, zu dem sich der Unternehmer verpflichtet hat und die Möglichkeit für den Verbraucher, diesen Verhaltenskodex auf elektronischem Weg einzusehen;
  • Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer regelmäßigen Lieferung.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4. in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die in diesem Zusammenhang gestellten Bedingungen erfüllt.

2. Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang der Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Sofern der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Falls der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer die in diesem Zusammenhang geeigneten Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigen.

4. Der Unternehmer hat – innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens – die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, ob der Verbraucher die Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann und überdies über alle weiteren Tatsachen und Faktoren, die hinsichtlich des verantwortungsvollen Abschlusses des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung fundierte Gründe dafür hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er dazu berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Erfüllung des Vertrags an besondere Voraussetzungen zu knüpfen.

5. Der Unternehmer wird zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung dem Verbraucher die nachfolgenden Informationen zukommen lassen, in schriftlicher Form oder anderweitig für den Verbraucher in zugänglicher Form und auf einem dauerhaften Datenträger speicherbar:

  • die Besuchsadresse des Standorts des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Reklamationen wenden kann;
  • die Bedingungen, zu denen der Verbraucher das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann bzw. eine deutliche Mitteilung hinsichtlich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
  • die Informationen zu Garantien und dem vorliegenden Service nach erfolgtem Kauf;
  • die in Artikel 4 Absatz 3. der vorliegenden Bedingungen enthaltenen Angaben, außer der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor Erfüllung des Vertrags übermittelt;
  • die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, falls die Laufzeit des Vertrags ein Jahr übersteigt oder unbefristet ist.

6. Im Falle einer regelmäßigen Lieferung gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten verfügt der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen vorab vom Verbraucher bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

2. Im Verlauf der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung umgehen. Er wird das Produkt lediglich soweit auspacken und nutzen, wie er beurteilen kann, ob er das Produkt behalten möchte. Falls er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt einschließlich sämtlichen Zubehörs und – sofern billigerweise möglich – im Originalzustand und original verpackt dem Unternehmer zurücksenden, entsprechend den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten angemessenen und deutlichen Anweisungen.

3. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchte, muss er dies zwingend innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer bekanntgeben. Die Bekanntgabe hat durch den Verbraucher mittels des Musterformulars oder eines anderen Kommunikationsmittels wie etwa E-Mail zu erfolgen. Nachdem der Verbraucher bekanntgegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss mittels einer Versandbestätigung belegen, dass er die gelieferten Güter rechtzeitig zurückgesendet hat.

4. Falls der Kunde nach Verstreichen der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht bekanntgegeben hat, sein Widerrufsrecht auszuüben bzw. das Produkt dem Unternehmer nicht zurückgesendet hat, ist der Kauf gültig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen verfügt der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.

2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer mit dem Angebot bzw. spätestens mit der Lieferung ausgehändigten diesbezüglichen angemessenen und deutlichen Anweisungen halten.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden ihm höchstens die Kosten für die Rücksendung entstehen.

2. Falls der Verbraucher bereits Beträge bezahlt hat, wird der Unternehmer diese Gelder schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, erstatten. Dies geschieht unter der Bedingung, dass das Produkt bereits wieder beim Betreiber des Webshops eingegangen ist bzw. ein stichhaltiger Beleg für die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

Die Rückzahlung wird über die gleiche Zahlungsmethode erfolgen, die der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher gibt ausdrücklich seine Einwilligung für eine andere Zahlungsmethode.

3. Bei Beschädigungen des Produkts aufgrund von mangelnder Sorgfalt beim Umgang seitens des Verbrauchers selbst haftet dieser für eventuelle Wertminderungen des Produkts.

4. Der Verbraucher kann nicht für Wertminderungen des Produkts haftbar gemacht werden, wenn vom Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht ausgehändigt worden sind. Dies hat vor dem Abschluss des Kaufvertrags zu erfolgen.

Artikel 8 – Ausschluss Widerrufsrecht

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, die in Absatz 2. und 3. umschrieben sind, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, sofern der Unternehmer dies in deutlicher Form im Angebot vermeldet hat, jedenfalls rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich,

  • die vom Unternehmer anhand von Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt worden sind;
  • die eine deutlich individuelle Art aufweisen;
  • die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesendet werden können;
  • die schnell verderben oder veralten;
  • deren Preis den Schwankungen des Finanzmarkts unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • die unter lose Zeitungen und Zeitschriften fallen;
  • die unter Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware fallen, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde;
  • die unter Hygieneprodukte fallen, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich,

  • die unter die Bereiche Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung fallen und an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums durchzuführen sind;
  • deren Erbringung mit ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers noch vor dem Verstreichen der Bedenkzeit begonnen wurde;
  • die unter die Bereiche Wissenschaft und Lotterien fallen.

Artikel 9 - Der Preis

1. Im Verlauf der im Angebot vermeldeten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen an den Umsatzsteuertarifen.

2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarkts unterworfen sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen eventuell um Richtpreise handelt, werden im Angebot vermeldet.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur gestattet, soweit sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur gestattet, sofern sich der Unternehmer diese vorbehalten hat und:

  • diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind, bzw.
  • der Verbraucher über die Möglichkeit verfügt, den Vertrag zu dem Termin der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot über Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.

6. Alle Preise sind vorbehaltlich Setz- und Druckfehler. Für die Folgen von Setz- und Druckfehlern haften wir nicht. Bei Setz- und Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fälschlich ausgewiesenen Preis zu liefern.

7. Bei einer ersten Bestellung kann sich der Verbraucher niemals auf eventuell angegebene Rabatte berufen und diese sind somit niemals relevant.

Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte bzw. Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot vermeldeten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Funktionstüchtigkeit bzw. Verwendbarkeit und den am Tag des Zustandekommens des Vertrags gültigen gesetzlichen Bestimmungen bzw. behördlichen Vorschriften entsprechen.

Falls dies vereinbart wurde, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für die von der normalen Nutzung abweichende Verwendung geeignet ist.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur abgegebene Garantie mindert nicht die gesetzlich verankerten Rechte und Forderungen, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung dem Unternehmer schriftlich zu melden. Die Rücksendung von Produkten hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.

4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung beim Verbraucher, und ebenfalls nicht für eventuelle Beratungen hinsichtlich der Nutzung oder der Anwendung der Produkte.

5. Die Garantie erlischt, sofern:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert bzw. bearbeitet hat oder von Dritten reparieren bzw. bearbeiten hat lassen;
  • die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden oder anderweitig mit mangelnder Sorgfalt behandelt werden oder die Behandlung im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers bzw. auf der Verpackung stehen;
  • die mangelnde Qualität vollständig oder teilweise eine Folge von bestehenden oder zu erlassenden behördlichen Vorschriften bezüglich der Art und der Qualität der verwendeten Materialien ist.

Artikel 11 – Lieferung und Erfüllung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Bearbeitung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmen bekanntgegeben hat.

3. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Regelungen in Absatz 4. dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit dem nötigen Tempo, jedoch höchstens innerhalb von 30 Tagen durchführen, es sei denn, der Verbraucher hat sich mit einer längeren Lieferfrist einverstanden erklärt. Sollte bei der Lieferung eine Verzögerung auftreten oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise durchgeführt werden können, so erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach der aufgegebenen Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Schadensersatz.

4. Sämtliche Lieferfristen haben hinweisenden Charakter. Von eventuell genannten Lieferfristen können vom Verbraucher keine Rechte abgeleitet werden. Die Überschreitung eines Liefertermins berechtigt den Verbraucher nicht zur Forderung nach Schadensersatz.

5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3. dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, erstatten.

6. Falls sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich herausstellt, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in deutlicher und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel ausgeliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung hat in diesem Fall der Unternehmer zu tragen.

7. Das Risiko von Beschädigungen bzw. des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher bzw. an einen vorab bestimmten und dem Unternehmer bekanntgegebenen Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich anderweitig vereinbart.

Artikel 12 - Regelmäßige Lieferungen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen unbefristet abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (darunter auch Elektrizität) bzw. Erbringung von Dienstleistungen zum Inhalt hat, jederzeit unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang vereinbarten Kündigungsmodalitäten und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen befristet abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (darunter auch Elektrizität) bzw. Erbringung von Dienstleistungen zum Inhalt hat, jederzeit zum Ende der befristeten Periode unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang vereinbarten Kündigungsmodalitäten und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den o. a. Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und nicht zur Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingeschränkt werden;
  • wenigstens auf die gleiche Weise kündigen wie er sie abgeschlossen hat;
  • jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist, wie sie der Unternehmer für sich selbst vorbehalten hat, kündigen.

Verlängerung

1. Ein Vertrag, der befristet abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (darunter auch Elektrizität) bzw. Erbringung von Dienstleistungen zum Inhalt hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein befristet abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Ablieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Inhalt hat, stillschweigend um eine Periode von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

3. Ein Vertrag, der befristet abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten bzw. Erbringung von Dienstleistungen zum Inhalt hat, darf nur dann stillschweigend für eine unbefristete Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, sofern der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich stattfindende Ablieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Inhalt hat.

4. Ein Vertrag, der befristet abgeschlossen wurde und die regelmäßige Ablieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) zum Inhalt hat, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

1. Sofern der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 - Zahlung

1. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart worden ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung in bar zu begleichen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Auftragsbestätigung erhalten hat.

2. Ein Verbraucher hat den gesamten Kaufpreis stets im Voraus zu bezahlen.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten bei bereitgestellten oder vermeldeten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

4. Auf jeden geschuldeten Betrag, der zum Fälligkeitsdatum unbeglichen bleibt, werden – sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt – von Rechtswegen und ohne Inverzugsetzung und ohne jegliche andere Formalität, Verzugszinsen zum Referenzzinssatz zuzüglich 8 Prozent gemäß der Regelung in Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr auf den noch zu zahlenden Betrag geschuldet, zu berechnen ab dem Fälligkeitsdatum, sowie einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10% bei einem Mindestbetrag von 125,00 EUR.

5. Auf jeden geschuldeten Betrag, der zum Fälligkeitsdatum unbeglichen bleibt, werden – sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt – nach vorheriger Inverzugsetzung Verzugszinsen zum Referenzzinssatz zuzüglich 8 Prozent gemäß der Regelung in Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr auf den noch zu zahlenden Betrag geschuldet, zu berechnen ab der ersten Erinnerung. Geschuldet wird ebenfalls ein pauschaler Schadensersatz in folgender Höhe:

a) 20,00 EUR, wenn der geschuldete Saldo niedriger als 150,00 EUR liegt oder dieser Summe entspricht;

b) 30,00 EUR zuzüglich 10% des geschuldeten Betrags im Bereich zwischen 150,01 und 500,00 EUR, wenn der geschuldete Saldo zwischen 150,01 und 500,00 EUR liegt;

c) 65,00 EUR zuzüglich 5% des geschuldeten Betrags im Bereich oberhalb von 500,00 EUR bei einem Höchstbetrag von 2.000,00 EUR, wenn der geschuldete Saldo oberhalb von 500,00 EUR liegt.

Falls unser Unternehmen die Durchführungsfrist überschreitet, so ist der Auftraggeber, sofern er ein Verbraucher ist, berechtigt, von uns die gleiche Vergütung zu verlangen.

6. Jede Zahlungsverzögerung kann zum Anlass für eine Aufschiebung oder Aussetzung der Lieferung genommen werden und der Grund dafür sein, die Annahme künftiger Bestellungen zu verweigern.

7. Unbeschadet o. a. Regelung behält sich MEROFIX das Recht vor, die nicht (vollständig) bezahlten Artikel zurückzunehmen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt jede Beschwerde entsprechend dieses Verfahrens.

2. Beschwerden bzgl. der Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten vollständig und deutlich umschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die entsprechenden Mängel festgestellt hat.

3. Die beim Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet. Sofern eine Beschwerde eine unvorhersehbar längere Bearbeitungszeit benötigt, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen den Eingang bestätigen und eine Einschätzung abgeben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort auf die Beschwerde erwarten darf.

4. Sofern die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen abgehandelt werden kann, entsteht eine Streitsache, die zum Fall für die Streitbeilegung wird.

5. Im Falle von Beschwerden hat sich der Verbraucher zuallererst an den Unternehmer zu wenden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) anzumelden.

6. Eine Beschwerde schiebt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht auf, es sei denn, der Unternehmer legt es schriftlich anderweitig fest.

7. Falls eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet eingestuft wird, wird der Unternehmer entscheiden, ob er die gelieferten Produkte kostenlos ersetzt oder repariert.

8. Der Unternehmer bietet jederzeit nur Produkte an, die er bei Original-Herstellern und deren Großhändlern bezieht. Bei Zweifeln an der Echtheit von Produkten kann der Verbraucher weitere Informationen und Tipps auf folgender Webseite finden: https://www.eccbelgie.be. Bei vermuteten Fälschungen kann der Verbraucher jederzeit eine Beschwerde über die Meldestelle einreichen: https://meldpunt.belgie.be/meldpunt

Artikel 15 - Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Wir erheben und verarbeiten die Identifizierungs- und Kontaktdaten, die wir vom Auftraggeber erhalten und die sich auf den Auftraggeber selbst, sein Personal, seine Mitarbeiter, Angestellten und weitere sinnvolle Ansprechpartner beziehen, die wiederum für das Zustandekommen des Auftrags/die Durchführung der Arbeiten notwendig sind und sich auch hierauf beschränken. Der Zweck dieser Verarbeitungen ist die Erfüllung dieses Auftrags, die Auftraggeberverwaltung, die Buchhaltung sowie Aktivitäten des Direktmarketings wie etwa das Zusenden verkaufsfördernder oder kommerzieller Informationen. Unser Unternehmen verarbeitet keine Informationen, die sich auf Ihre rassische oder ethnische Herkunft, politischen Auffassungen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, Mitgliedschaften bei Gewerkschaften, Gesundheits- oder Lebensdaten, sexuelle Orientierung, genetischen oder biometrischen Daten beziehen.

2. Die Rechtsgrundlagen sind die Erfüllung des Auftrags, die Erfüllung gesetzlicher und vorschriftsmäßiger Verpflichtungen (wie etwa die Baustellenanmeldung gemäß Artikel 30bis) bzw. das berechtigte Interesse unseres Unternehmens. Für Maßnahmen des Direktmarketings per E-Mail (wie etwa ein Newsletter oder Einladungen zu Veranstaltungen) willigt der Auftraggeber darüber hinaus ausdrücklich und freiwillig unserem Unternehmen gegenüber in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten ein. Er hat jederzeit das Recht, seinen Namen über den Link in unseren kommerziellen E-Mails (Newsletter) zu streichen. Die E-Mail-Richtlinie kann ebenfalls auf unserer Webseite eingesehen werden.

3. Die Daten werden von MERO-FIX BV verarbeitet, der Gesellschaftssitz befindet sich in 3660 OPGLABBEEK, Industrieweg-Noord 1177. Das Unternehmen ist unter Unternehmensnummer 0431.803.220 registriert. E-Mail: info@merofix.be (der Verantwortliche für die Datenverarbeitung). Die oben genannten Daten werden in Übereinstimmung mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet und nur an Verarbeiter, Empfänger bzw. Dritte weitergegeben, sofern dies im Zusammenhang mit dem genannten Zweck der Verarbeitung notwendig ist. Die Daten werden niemals außerhalb der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellt oder verwendet. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Korrektheit und die Aktualisierung der personenbezogenen Daten, die er unserem Unternehmen bereitstellt und verpflichtet sich zur strikten Befolgung der DSGVO hinsichtlich der Personen, deren personenbezogene Daten er unserem Unternehmen übermittelt hat, ebenso hinsichtlich aller möglichen personenbezogenen Daten, die er ggf. von unserem Unternehmen, unserem Personal, unseren Mitarbeitern und Angestellten empfängt.

4. Der Auftraggeber bestätigt, dass er ausreichend über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und über sein Recht auf Einsichtnahme, Berichtigung, Löschung und Beschwerde informiert wurde. Zwecks weitergehender Erläuterung verweist das Unternehmen ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung, die auf der Webseite des Unternehmens eingesehen werden kann. Der Auftraggeber bestätigt, diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben und deren Inhalt zu akzeptieren.

5. Die persönlichen Login-Daten und Passwörter des Auftraggebers sind mittels Codierung verschlüsselt und für die Mitarbeiter unseres Unternehmens nicht sichtbar. Die Mitarbeiter unseres Unternehmens haben folglich auch keinen Zugang zu Warenkörben oder Bestellungen der Auftraggeber und können dort ebenfalls keinerlei Änderungen vornehmen. Die Mitarbeiter unseres Unternehmens haben über persönliche Login-Daten und Passwörter lediglich Zugang zu den allernotwendigsten Daten der Auftraggeber, nämlich: Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Details zu Bestellungen, Unternehmensname und, falls relevant, Umsatzsteuernummer sowie Zahlungs- und Fakturierungshistorie. Diese Daten werden keinesfalls Dritten mitgeteilt.

Artikel 16 - Verwendung von Cookies

Während eines Besuchs der Webseite können ‚Cookies‘ auf der Festplatte Ihres Computers gespeichert werden. Bei einem Cookie handelt es sich um eine Textdatei, die vom Server einer Webseite während Ihres Besuchs einer Webseite innerhalb des Browsers Ihres Computers oder auf Ihrem mobilen Endgerät gespeichert wird. Cookies können nicht dazu verwendet werden, Personen zu identifizieren, ein Cookie kann lediglich eine Maschine identifizieren.

‚First Party Cookies‘ sind technische Cookies, die von der besuchten Seite selbst mit dem Ziel genutzt werden, die Funktionsweise der Seite zu optimieren. Zum Beispiel: Einstellungen, die der Nutzer bei vorherigen Besuchen auf der Seite vorgenommen hat oder auch ein im Voraus mit Daten gefülltes Formular, die der Nutzer bereits bei früheren Besuchen eingegeben hat.

‚Third Party Cookies‘ sind Cookies, die nicht von der Webseite selbst stammen, sondern von Dritten, beispielsweise von einem vorhandenen Marketing- oder Anzeigen-Plugin.

Zum Beispiel Cookies von Facebook oder Google Analytics. Für derartige Cookies muss der Besucher der Seite zunächst seine Zustimmung geben – dies kann mittels eines Balkens am unteren oder oberen Rand der Seite erfolgen, wo auf diese Richtlinie verwiesen wird, der den weiteren Besuch der Webseite jedoch nicht verhindert.

Sie können Ihren Internetbrowser entsprechend einstellen, sodass Cookies nicht akzeptiert werden, bei der Installation von Cookies eine Warnung erfolgt oder dass die Cookies im Anschluss daran von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Diese Optionen können Sie über die Einstellungen Ihres Browsers (über die Hilfe-Funktion) festlegen. Berücksichtigen Sie jedoch bitte, dass gewisse Grafikelemente dann nicht mehr korrekt angezeigt werden oder dass Sie bestimmte Anwendungen dann nicht mehr verwenden können.

Durch die Nutzung unserer Webseite akzeptieren Sie unsere Verwendung von Cookies.

Artikel 17 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende bzw. von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen sich nicht nachteilig auf den Verbraucher auswirken und sind schriftlich festzulegen bzw. so, dass sie dem Verbraucher zugänglich sind und von diesem auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 18 - Streitsachen

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei denen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig sind, fallen ausschließlich unter belgisches Recht. Auch wenn sich der Wohnort des Verbrauchers im Ausland befindet. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  3. Ausdrückliche Schlichtungsklausel - Jede Streitsache unterliegt dem Recht und den ausschließlich zuständigen Gerichten unseres Gesellschaftssitzes, es sei denn, eine Partei beantragt als erste Klägerin beim Institut für Schiedsgerichtswesen (www.euro-arbitration.org) das Schiedsgericht anzurufen, das jede Streitsache gemäß den Standard Dispute Rules entscheidet. Diese Bestimmung ersetzt sämtliche anders lautenden Zuständigkeitsklauseln.


Anlage 1: Musterformular für den Widerruf

Sehr geehrter Kunde,

dieses Formular brauchen Sie nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.

An MEROFIX BV mit Gesellschaftssitz Industrieweg-Noord 1177, 3660 OPGLABBEEK, boekhouding@merofix.be, 089 85 69 28, BE 0431.803.220.

Ich/Wir (*) teile(n) (*) Ihnen hierbei mit, dass ich/wir (*) unseren Vertrag über den Verkauf folgender Güter/Lieferung folgender Dienstleistungen (*) widerrufe(n) (*):

Bestellt am (*)/Eingegangen am (*):

Name/Namen Verbraucher:

Adresse Verbraucher:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) [nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird]:

Datum:

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.

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